Tarifvertrag db regio ag

Die Deutsche Bahn und Siemens Mobility haben eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit beim DB Regio Ideas Train getroffen. Dr. Sabina Jeschke, Mitglied der Geschäftsführung der DB für Digitalisierung und Technologie, Dr. Jörg Sandvoß, Vorstandsvorsitzender der DB Regio AG, und Sabrina Soussan, Vorstandsvorsitzende von Siemens Mobility, unterzeichneten die Vereinbarung auf der InnoTrans 2018 in Berlin. In ihrer dritten Rüge ist die Kommission im Wesentlichen der Auffassung, dass es im Widerspruch zu dieser Bestimmung stehe, dass die Betreiber der Eisenbahninfrastruktur des DB-Konzerns systematisch Gewinne erzielen, die später und im Rahmen der streitigen Gewinnabführungsvereinbarungen auf die DB AG übertragbar seien, so dass die aus Infrastrukturentgelten erwirtschafteten Beträge von der DB AG für andere Zwecke als die Finanzierung der Tätigkeiten der Eisenbahninfrastrukturbetreiber verwendet werden können. Die öffentlichen Mittel, die zum Erwerb von Vermögenswerten der Infrastrukturbetreiber verwendet werden, die weder in ihren Gewinn- und Verlustrechnungen noch in ihren Bilanzen ausgewiesen werden, ermöglichen es nach Ansicht der Kommission nicht zu wissen, welche Teile der Gewinne dieser Verwalter, die aufgrund der streitige Gewinnabführungsverträge auf die DB AG übertragbar sind, aus öffentlichen Mitteln stammen oder die Gewinne zwischen den Verwaltungstätigkeiten der Eisenbahninfrastruktur und anderen Tätigkeiten dieser Verwalter aufteilen. Damit könnte die DB AG, auf die die undifferenzierten Gewinne ihrer Tochtergesellschaften, die die Eisenbahninfrastruktur verwalten, übertragbar sind, diese nach Belieben nutzen. Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung für die EVG waren, dass es bei der Deutschen Bahn keine Arbeitsplatzverluste geben würde. Die geplanten Einstellungszahlen würden erhalten bleiben und nicht reduziert.

Darüber hinaus würden die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur weiterhin umgesetzt. Besucher der InnoTrans können die Zukunft des Regionalreisens erleben, indem sie das lebensgroße Modell eines doppelstöckigen Reisebusses besuchen, der in verschiedene Zonen mit unterschiedlichen digitalen Technologien unterteilt ist. Die Zonen des Ideenzuges reichen von Sport- und Premium-Arbeitsräumen bis hin zu Public-Viewing-Bereichen und Entspannungsräumen, und die Fahrgäste können die neuesten Nachrichten auf verschiedenen Bildschirmen einsehen. Zur ersten Rüge, mit der ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/440 mit der Begründung gerügt wird, dass die Gewinnabführungsverträge die Verwendung von Mitteln für die Eisenbahninfrastruktur zur Finanzierung von Eisenbahndiensten ermöglichen, sowie die Tatsache, dass die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme ausdrücklich erklärt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland die streitigen Bestimmungen förmlich umgesetzt zu haben scheint , Aus der ausführlichen Beschreibung der Gewinnabführungsverträge zwischen der DB AG und ihren verschiedenen Tochtergesellschaften und der Darstellung der Zusammensetzung und Übertragung der Gewinne von DB Netz, DB Station & Services und DB Energie geht hervor, dass es nur um die internen Finanzbeziehungen des DB-Konzerns geht, die sich aus diesen Vereinbarungen ergeben, und nicht um eine fehlerhafte Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts. Das Dokument enthält Lösungen für die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.